Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  1. Der bei Aufstellung eines Bebauungsplans entstehende Konflikt durch ein Nebeneinander von allgemeinem Wohngebiet und Gewerbegebiet kann durch die Übernahme einer Baulast gelöst werden. 2. Die 18. BImSchV - Sportanlagenlärmschutzverordnung - bietet eine ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung des Grundeigentums oder der privaten Belange durch die Festsetzungen eines Bebauungsplans; Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplans für ein eingeschränktes Gewerbegebiet im Normenkontrollverfahren; Lösung eines durch ein Nebeneinander von allgemeinem ...

• Judicialis

  VwGO § 47 Abs. 2; ; BauGB § 1 Abs. 6; ; BauGB § 1 a Abs. 3 Satz 3; ; BauGB § 1 a Abs. 3 Satz 4; ; BauGB § 3 Abs. 2; ; LBO § 71; ; 18. BImSchV § 2; ; 18. BImSchV § 5

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauleitplanung: Antragsbefugnis, Bekanntmachungsfrist, Verkehrslärm

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zumutbarkeit von Freibadlärm

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 2004, 383 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (37)

• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02

  Die gerichtliche Kontrolle der von der Gemeinde gemäß § 1 Abs. 6 BauGB vorzunehmenden Abwägung der öffentlichen und privaten Belange hat sich nach ständiger Rechtsprechung (grundlegend: BVerwG, Urteil vom 5.7.1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 3) auf die Prüfung zu beschränken, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob in sie an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste, ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht.

  Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen entscheidet (BVerwG, Urteile vom 12.12.1969 - 4 C 105.65 -, BVerwGE 34, 301 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 1 und vom 5.7.1974, a.a.O.).

  Es stellt ein wesentliches Element geordneter städtebaulicher Entwicklung dar, dass emittierende (gewerbliche) Nutzung und Wohnnutzung wegen ihrer prinzipiellen Konfliktanfälligkeit nicht unmittelbar nebeneinander liegen sollen (BVerwG, Urteil vom 5.7.1974 - IV C 50.72 -, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7.3.1990 - 8 S 3031/89 -, UPR 1991, 155).

  Angesichts des Umstands, dass es sich nur um wenige Tage im Jahr (6 bis 8 Tage) handelt, deren Zahl deutlich unter der Zahl bleibt, die die 18. BImSchV als selten einstuft (18 Ereignisse/Jahr), wird die objektive Gewichtigkeit des Belangs gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse mit dieser Abwägung aber nicht völlig verfehlt (vgl. zu diesem Maßstab für Überprüfung des Abwägungsergebnisses: BVerwG, Beschluss vom 29.9.1978 - IV C 30.76 -, BVerwGE 56, 283 und Urteil vom 5.7.1974, a.a.O.).

  Zwar lässt sich aus § 1 Abs. 6 BauGB das Gebot der Konfliktbewältigung ableiten (BVerwG, Urteil vom 5.7.1974 - 4 C 50.72 -, a.a.O.).

• BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02

  Beschränkungen ergeben sich jedoch bei solchen Änderungen, die objektiv geringfügig sind und/oder sich nicht oder nur unwesentlich auf die Nutzung des Nachbargrundstückes auswirken können (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 9.2.1995 -, a.a.O. - und Urteil vom 21.10.1999 - 4 CN 1.98 -, NVwZ 2000, 807 = PBauE § 47 Abs. 1 VwGO, Nr. 6 m.w.N.).

  Zwar begründet nicht jede durch einen Bebauungsplan ermöglichte Verkehrszunahme für jeden davon Betroffenen eine Antragsbefugnis (BVerwG, Urteil vom 21.10.1999 - 4 CN 1.98 -, m.w.N.).

  Sind solche Änderungen geringfügig oder wirken sie sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück aus, so ergibt sich hieraus eine Beschränkung der Antragsbefugnis (BVerwG, Urteil vom 21.10.1999 - 4 CN 1.98 -, m.w.N. vgl. auch Stüer/Rude, DVBl. 2000, 390 ).

• BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94

  Bauplanungsrechtlicher Schutz von Aussicht und Verkehrswert?

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02

  Es reicht vielmehr grundsätzlich aus, wenn die bisherige Situation den Nachbarn tatsächlich begünstigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.2.1995 - 4 NB 17.94 -, NVwZ 1995, 895 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO, Nr. 31).

  Beschränkungen ergeben sich jedoch bei solchen Änderungen, die objektiv geringfügig sind und/oder sich nicht oder nur unwesentlich auf die Nutzung des Nachbargrundstückes auswirken können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9.2.1995 -, a.a.O. - und Urteil vom 21.10.1999 - 4 CN 1.98 -, NVwZ 2000, 807 = PBauE § 47 Abs. 1 VwGO, Nr. 6 m.w.N.).

 
• BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96

  Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02

  Ermittlung und Entscheidung müssen den Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots entsprechen (BVerwG, Beschlüsse vom 25.8.2000 - 4 BN 41.00 - und vom 31.1.1997 - 4 NB 27.96 -, BVerwGE 104, 68 = DVBl. 1997, 1112).

  Mit der sinngemäßen Verweisung auf eine entsprechende Anwendung des § 19 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG verpflichtet § 21 BNatSchG die Gemeinde, bei planerischen Eingriffen in Natur und Landschaft ein gesetzlich vorgeprägtes, spezifisches Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein Folgenbewältigungsprogramm abwägend zu entscheiden, und stellt im Zusammenwirken mit § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB hohe Anforderungen an die Ermittlung und die Gewichtung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege (BVerwG, Urteil vom 31.1.1997 - 4 NB 27.96 -, BVerwGE 104, 68 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 51).

• BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Frage, ob ein Mangel im Abwägungsvorgang im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB auf das Abwägungsergebnis "von Einfluss gewesen" ist, eine konkrete Betrachtungsweise anzustellen; eine bloße - abstrakte - Möglichkeit oder Vermutung genügt nicht (Urteil vom 18.9.2003 - 4 CN 3.02 -, BauR 2004, 286).

  Probleme, die noch während des Vollzugs des Bebauungsplans bewältigt werden können, brauchen nicht schon durch den Plan selbst gelöst zu werden (BVerwG, Urteil vom 18.9.2003 - 4 CN 3.02 -, BauR 2004, 286 und Beschluss vom 17.5.1995 - 4 NB 30.94 -, BRS 57, Nr. 2 m.w.N.).

• BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93

  Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02

  Vielmehr darf ein offensichtlicher Mangel nur angenommen werden, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf einen solchen Mangel hindeuten (BVerwG, Beschluss vom 20.1.1995 - 4 NB 43.93 -, NVwZ 1995, 692 m.w.N.).

  Eine konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich an Hand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen ist (Beschlüsse vom 20.1.1995 - 4 NB 43.93 -, a.a.O., m.w.N. und vom 29.1.1992 - 4 NB 22.90 -, NVwZ 1992, 662).

• BVerwG, 23.07.2003 - 4 BN 36.03

  Bebauungsplan; Auslegung des Planentwurfs; Bekanntmachungsfrist; Kompensation; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02

  Bei der Auslegungsfrist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist der erste Tag der Auslegung mitzuzählen (vgl. Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 6.6.1972 - GmS-OGB 2/71 -, BVerwGE 40, 363 und BVerwG, Beschluss vom 23.7.2003 - 4 BN 36.03 -).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 23.7.2003 - 4 BN 36.03 -) ist die Zulassung einer "Kompensation" (…vgl. Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 3 RdNr. 41) dann unbedenklich, wenn dem interessierten Bürger durch eine formell fehlerhafte Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs sein gesetzlicher Anspruch auf Einsicht in die Planungsunterlagen im Ergebnis nicht verkürzt wird.

• BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76

  Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02

  Angesichts des Umstands, dass es sich nur um wenige Tage im Jahr (6 bis 8 Tage) handelt, deren Zahl deutlich unter der Zahl bleibt, die die 18. BImSchV als selten einstuft (18 Ereignisse/Jahr), wird die objektive Gewichtigkeit des Belangs gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse mit dieser Abwägung aber nicht völlig verfehlt (vgl. zu diesem Maßstab für Überprüfung des Abwägungsergebnisses: BVerwG, Beschluss vom 29.9.1978 - IV C 30.76 -, BVerwGE 56, 283 …und Urteil vom 5.7.1974, a.a.O.).
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 5 S 2053/97

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Veräußerung des streitbefangenen Grundstücks …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02

  Die geschaffene Pflichtenlage ist die gleiche wie eine normativ festgelegte und deshalb von der Baurechtsbehörde wie eine solche zu beachten (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.1.1998 - 5 S 2053/97 -, NVwZ 1998, 975 m.w.N. und Sauter, Kommentar zur LBO, Stand Juli 2001, § 71 RdNr. 32 m.w.N.).
• BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88

  Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02

  Je nach den Umständen des Einzelfalles kann deshalb die Planung eines Gebietes, die den Randbereich eines angrenzenden Wohngebietes Lärmauswirkungen aussetzt, welche um 5 dB(A) über den Richtwerten für Wohngebiete liegen, zulässig sein (BVerwG, Beschluss vom 18.12.1990 - 4 N 6.88 -, NVwZ 1991, 881).
• BVerwG, 12.08.1999 - 4 CN 4.98

  Bebauungsplan; Sportplatzerweiterung; Sportanlage; Sportlärm; …
• BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00

  Nachbarklage; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Geräuschimmissionen; …
• BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94

  Verkehrslärm in der Bauleitplanung
• BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

  Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …
• BVerwG, 20.05.2003 - 4 BN 57.02

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; ergänzendes …
• BVerwG, 23.01.2002 - 4 BN 3.02

  Bebauungsplan; Trennungsgrundsatz; Abwägung; Abwägungsmangel; Konfliktlösung; …
• BVerwG, 18.07.2003 - 4 BN 37.03

  Ausgleichsmaßnahme; Sicherung; Nutzungskonzept; Dauerkleingarten; Ausfertigung; …
• BVerwG, 11.11.2002 - 4 BN 52.02

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Prüfung von Anregungen; Mitteilung des …
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.1996 - 5 S 5/95

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Festsetzung von Nutzungszeiten …
• BVerwG, 01.09.1999 - 4 BN 25.99
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 3 S 2016/01

  Ökologische Belange in der Abwägung
• VGH Hessen, 06.11.2000 - 9 N 2265/99

  Genehmigung von Bebauungsplänen - Nichtdurchführung des Anzeigeverfahrens; …
• OVG Niedersachsen, 25.06.2001 - 1 K 1850/00

  Abwägung; Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Gewerbebetrieb; Immissionsschutz; …
• BVerwG, 25.08.2000 - 4 BN 41.00

  Verfolgung wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Ziele durch die planende …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.1990 - 8 S 3031/89

  Faktisches Gewerbegebiet neben reinem Wohngebiet; Abstandsflächen bei …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.03.1984 - 1 C 10/83

  Beteiligung; Bürger; Auslegung; Planentwurf; Entwurf; Bebauungsplan; Frist
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …
• BVerwG, 22.08.2000 - 4 BN 38.00

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Eigentumsverletzung; Grundeigentum; …
• BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
• BVerwG, 18.03.1994 - 4 NB 24.93

  Verwaltungsprozeßrecht: Nachteilsbegriff und Antragsbefugnis gem. § 47 Abs. 2 S. …
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92

  Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren: …
• BVerwG, 17.09.1998 - 4 CN 1.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Nachteil; …
• BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90

  Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …
• GemSOGB, 06.07.1972 - GmS-OGB 2/71

  Berechnung von Fristen im öffentlichen Recht
• BVerwG, 27.01.1967 - IV C 105.65

  Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Landschaftsschutz - …

• VGH Baden-Württemberg, 02.09.2009 - 3 S 1773/07

  Bindende Berufungszulassung durch Einzelrichter; Unzulässigkeit von Baulasten mit …

  Mit dem letztgenannten Urteil wurde ein Normenkontrollurteil des Senats vom 13.02.2004 (- 3 S 2548/02 -, VBlBW 2004, 383 [Ls]) bestätigt.
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verweisung einer textlichen Festsetzung …

  Die Überschreitung eines Orientierungswertes für Wohngebiete um 5 dB(A) kann zwar durchaus das Ergebnis einer gerechten Abwägung sein (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 N 6.88 -, BRS 50 Nr. 25, juris Rn. 29; VGH BW, Urteil vom 13. Februar 2004 -, 3 S 2548/02 -, juris Rn. 32), dies setzt aber voraus, dass überhaupt eine bewusste Abwägung stattgefunden hat.
• BVerwG, 10.05.2022 - 4 CN 2.20

  Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage

  Der Ausgleich der widerstreitenden Interessen schlägt sich in der sog. Mittelwert-Rechtsprechung nieder, die auch im Bereich der 18. BImSchV anerkannt ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2004 - 3 S 2548/02 - juris;… Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2021, § 2 der 18. BImSchV Rn. 32).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 D 64/08

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen zum …

  vgl. hierzu auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Februar 2004 - 3 S 2548/02 -, juris Rn. 35.
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 20.09

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiete; Sportanlagen; Freibad; öffentliche …

  Zu Sportanlagen im Sinne der 18. BImSchV gehören u.a. Freibäder, wie sich aus der Regelung des § 5 Abs. 2 18. BImSchV ergibt, die für diese eine Sonderregelung trifft (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Februar 2004 - 3 S 2548/02 -, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 23.09

  Redaktionelle Berichtigungen im Rahmen der Ausfertigung eines Bebauungsplans

  Zu Sportanlagen im Sinne der 18. BImSchV gehören u.a. Freibäder, wie sich aus der Regelung des § 5 Abs. 2 18. BImSchV ergibt, die für diese eine Sonderregelung trifft (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13. Februar 2004 - 3 S 2548/02 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 12.07.2011 - 1 KN 197/09

  Rechtmäßigkeit der Unterstellung eines größeren Bereichs in einer Gemeinde unter …

  Bei Berechnung der Auslegungsfrist ist somit der erste Tag der Auslegung mitzuzählen (vgl. Beschl. d. Sen. v. 29.01.2009 - 1 MN 229/08 -, BauR 2009, 1103 = BRS 74 Nr. 21; BVerwG, Beschl. v. 23.07.2003 - 4 BN 36/03 -, BauR 2004, 42 = NVwZ 2003, 1391; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.02.2004 - 3 S 2548/02 -, juris).
• VGH Hessen, 12.11.2012 - 4 C 2052/11

  Vergnügungsstätte in einem der Versorgung eines Ferienhausgebietes dienenden …

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn dem Planungsverfahren ein weiteres Verwaltungsverfahren nachfolgt, in dem der durch die Planung hervorgerufene Konflikt einer Lösung zugeführt werden kann (BVerwG…, Beschluss vom 23.04.1998, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.2004 - 3 S 2548/02 - VBlBW 2004, 383 (LS)).
• BVerwG, 10.05.2022 - 4 CN 2
  Der Ausgleich der widerstreitenden Interessen schlägt sich in der sog. Mittelwert-Rechtsprechung nieder, die auch im Bereich der 18. BImSchV anerkannt ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2004 - 3 S 2548/02 - Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand September 2021, § 2 der 18. BImSchV Rn. 32).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2005 - 3 K 6/02

  Anforderungen an eine Bestandsaufnahme bei der Überplanung einer ehemaligen …

  Beschränkungen ergeben sich jedoch bei solchenÄnderungen, die objektiv geringfügig sind und/oder sich nicht oder nur unwesentlich auf die Nutzung des Nachbargrundstücks auswirken können (vgl. BVerwG, B.v. 09.02.1995 - 4 NB 17/94 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 102 = BauR 1995, 499 ; VGH Mannheim, U.v. 13.02.2004 - 3 S 2548/02 - OVG Münster, U.v. 22.06.1998 - 7 a D 170/95. NE - zitiert nach [...]).
• VG Neustadt, 08.05.2006 - 4 L 403/06

  Sanierung und Umgestaltung des Freibads Alsenborn: Nachbar scheitert mit …